Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen für Can DündarNetzwerk Recherche Jahrestagung 2016

Journalistenvereinigung netzwerk recherche geht in diesem Jahr an Can Dündar. Der Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet wird für die mutigen Recherchen seiner Zeitung sowie für seinen Kampf um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Obwohl ihm knapp sechs Jahre Haft drohen, kämpft er weiter für die Meinungsfreiheit in der Türkei. Das netzwerk recherche ehrt mit dem Preis an Dündar auch die gesamte Redaktion seiner Zeitung.

Wir haben Can Dündar bereits vor wenigen Tagen getroffen und ihm gratuliert. Hier das Interview mit Can Dündar zur Auszeichnung und zur Wirkung des Preises.

 „Der Mut und die Standhaftigkeit Can Dündars und seiner Kolleginnen und Kollegen verdienen größte Anerkennung und auch Unterstützung“, sagt Julia Stein, Vorsitzende des netzwerk recherche. „Er lässt sich nicht einschüchtern, er trotzt der politischen Repression und hat keine Angst vor dem Gefängnis. Can Dündar kämpft unter schwierigsten Umständen für die Pressefreiheit.“ Für Can Dündar sendet der Erhalt des Leuchtturm Preises eine starke Nachricht an seine Kollegen und die Regierung. Er bedankt sich „für die Unterstützung und Hilfe gegen die staatliche Unterdrückung.“ Ein Gericht in Istanbul verurteilte Anfang Mai Dündar und seinen Kollegen, den Hauptstadtkorrespondenten Erdem Gül. Sie hatten über geheime Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien berichtet, was die türkische Justiz als Geheimnisverrat bewertete. Dündar soll für fünf Jahre und zehn Monate ins Gefängnis, Gül für fünf Jahre. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Staatspräsident Erdogan hatte die beiden Journalisten angezeigt. In der Anklageschrift wird behauptet, Dündar und Gül hätten sich „geheimer Regierungsdaten“ bemächtigt, um „politische und militärische Spionage“ zu betreiben und die Regierungsgeschäfte zu sabotieren. Der Sturz der Regierung sei Ziel der Journalisten gewesen. Dündar und Gül kamen im November 2015 in Untersuchungshaft. Drei Monate später erklärte das türkische Verfassungsgericht die Inhaftierung für rechtswidrig und ordnete ihre Freilassung an. Den Vorwurf der Spionage musste die Staatsanwaltschaft im Prozess fallen lassen.

Die Cumhuriyet ist eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei. „Noch nie war es so schlimm wie heute“: So beschrieb Can Dündar kürzlich die Situation der Pressefreiheit in seinem Land. Er selbst äußerte auch im Prozess, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, offen seine Kritik an der Regierung und an Präsident Erdogan

Laudatio von Martin Schulz

Verehrter Herr Preisträger des diesjährigen Leuchtturms,

lieber Can Dündar,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Scholz, lieber Olaf
verehrter Herr Lutz Marmor,
sehr geehrte Damen und Herren,
 
Can Dündar ist ein mutiger und ein charismatischer Mann. Ein Mensch, der für seine Überzeugungen eintritt und der dafür einen hohen Preis zahlen musste. Jemand, der wegen seines Rückgrats bedroht, fast ermordet und schließlich ins Gefängnis gesperrt wurde.
 
Herr Dündar, angesichts der Gefahr, der Sie ausgesetzt waren, sind wir umso glücklicher, dass Sie heute hier in Hamburg bei uns sein können, um diesen Preis entgegen zu nehmen.
 
ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie vor fast 25 Jahren prognostiziert worden ist, dass wir das Ende der Geschichte erreicht hätten: ein goldenes Zeitalter der Demokratie, der Liberalität und der Grundrechte würde nun anbrechen hieß es damals von Francis Fukuyama und totalitäre Tendenzen wären historisch erledigt. So hieß es.
 
Selten ist eine Prognose schneller Lügen gestraft worden: denn auf unserem europäischen Kontinent gibt es eine Rückkehr zum neuen Autoritarismus und er findet neue Anhänger.
· Grenzen sind in Europa wieder gewaltsam verschoben worden.
· Eine ganze Weltreligion wird unter Generalverdacht gestellt.
· Medienvertreter und Künstler sind Verdächtigungen und schlimmen Drohungen ausgesetzt und
· es gibt eine stärker werdende Bewegung, die am liebsten gleich die ganze EU abwickeln will.
 
Diese Liste ließe sich fortsetzen, aber sie ist keine zufällige Sammlung von Punkten, sondern das Genannte steht in einem inneren Zusammenhang. Während noch bis vor ein paar Jahren viele Radikale und Populisten sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten, haben sie ihn nun gefunden. Der Feind steht für die Apologeten der Spaltung fest: Es ist Europa!
Europa, als Modell für eine im Inneren liberale und tolerante Gesellschaft, die Vielfalt zu ihrem Wesenskern macht.
Europa, das in seinen Außenbeziehungen auf Dialog und präventive Konfliktvermeidung setzt.
 
Das Konzept Europas, das wir als Lehre aus der schlimmen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entwickelt haben, basiert auf dem Schutz der Grundrechte und niemand kann Mitglied in dieser Union werden, ohne es vollumfänglich zu akzeptieren. Aber mehr noch: mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte existiert eine universelle und globale Werteordnung, die es uns erlaubt, Kritik an den inneren Zuständen in anderen Ländern zu üben, ohne dass dies eine unerlaubte Einmischung ist.
 
Dieses Konzept, das uns zumindest auf unserem Kontinent über Jahrzehnte den Frieden möglich und unsere Gesellschaften sicher und wohlhabend gemacht hat, wird nun immer mehr in Frage gestellt. Das erlebe ich im Europaparlament, wo um die hundert Abgeordnete tagtäglich versuchen, ihren Hass zu sähen und das europäische Modell lächerlich zu machen. Aber auch in immer mehr Regierungszentralen auf unserem Kontinent gibt es den Wunsch, die eigene Nation wieder in den Mittelpunkt zu rücken und dabei das Streben nach gemeinsamen Lösungen zu vernachlässigen. Wir erleben das bei dem Widerwillen gegen eine gemeinsame Migrationspolitik, bei der Terrorabwehr und der Bekämpfung der Steuerflucht.
 
Die Wiederentdeckung des Nationalismus - der im Gegensatz zum Patriotismus andere Nationen herabwürdigt - geht meist einher mit der Forderung oder der tatsächlichen Beschneidung von Grundrechten. Die illiberalen Tendenzen sind ein globales Phänomen und wir finden es im Denken von Donald Trump genauso wie von Vladimir Putin oder Recep Erdogan. Und neben dem beschriebenen Hass auf das europäische Modell, das - als wäre dies etwas Schlimmes! - als feminin, ökologisch und homosexuell denunziert wird, zielen die Angriffe vielfach auf Journalisten.
 
Journalisten sind die ersten, die attackiert werden und diese Angriffe sind vielfach erst die Fanfare, um den Umbau der Gesellschaft in Richtung Autoritarismus einzuleiten, bei dem dann das Justizsystem, Parlamente, der Kulturbetrieb und anderes unter die Knute kommen.
 
In der Türkei wurde nicht nur Can Dündar mit seinem Kollegen Erdem Gül verhaftet, sondern die Medien insgesamt wurden drangsaliert und Abgeordnete im In- und Ausland geraten genauso wie Künstler zunehmend unter Druck.
 
In der Türkei sind immer noch viele Journalisten unter Arrest oder sie werden mit abenteuerlichen Begründungen angeklagt. Stellvertretend will ich heute nur Erol Önderoglu nennen, der als Vertreter von Reporter ohne Grenzen aktiv für die Freilassung von Can Dündar gekämpft hat. Ich appelliere eindringlich an die Zuständigen in der Türkei, endlich damit aufzuhören, Journalisten zu verfolgen und zu bedrohen.
 
Die Pressefreiheit ist eines der vornehmsten Grundrechte und wer die Axt daran anlegt, der trifft nicht nur die Presse, sondern er räumt gleich die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und Pluralität ab.
 
aber so, wie wir mit aller Schärfe die Angriffe auf Journalisten und Medien durch Regierungen zurückweisen müssen, ist doch mindestens ebenso bedrohlich, wenn vermeintlich einfache Bürger mit wutverzerrtem Gesicht über die angebliche Lügenpresse schimpfen und entsprechende Plakate bei Demonstrationen schwenken. Diese sogenannten Wutbürger verletzen eklatant die Spielregeln und das darf man ihnen nicht durchgehen lassen. Denn: Jeder Angriff auf einen Journalisten oder auf Medien ist ein Angriff auf die Gesellschaft als Ganzes und deshalb darf das niemals akzeptiert werden.
 
Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, Kritik am politischen System, an der EU oder an bestimmten politischen Entscheidungen zu verhindern - im Gegenteil: dass Medien frei arbeiten können und Journalisten keine Sorgen um ihr Wohlergehen haben müssen, ist grundlegende Bedingung der Demokratie!
 
Deshalb wäre ich froh, wenn aus Anlass der heutigen Preisverleihung ein Moment des Innehaltens folgen würde. Wenn wir wieder einen Konsens herstellen könnten und den Umgang miteinander erneut zivilisieren würden. Denn auch die verbale Gewalt im Netz, in den Diskussionsforen und den sogenannten sozialen Netzwerken führt immer mehr zu einer Entgrenzung der Gewalt aus den Netzen hinaus. Aber es darf eben keine rechtsfreien Räume oder No-Go-Areas geben.
 
Can Dündar ist ein Vorbild. Ein „Leuchtturm für besondere publizistische Leistung“ und mit ihm wird zu Recht die gesamte Redaktion der Cumhuriyet ausgezeichnet. Das ist gut so und diese Auszeichnung ist eine klare Botschaft aus der Pressestadt Hamburg an die Regierungszentrale in Ankara. Ich hoffe, diese Botschaft wird verstanden.
 
Herr Dündar, ich gratuliere Ihnen zu dem heutigen Preis und wünsche Ihnen persönlich und Ihrer Redaktion alles erdenklich Gute.
 
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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