Datenschutz und Privatsphäre im InternetNetzpolitik

Brauchen wir "Rundfunkgesetze" für das Internet? Lässt sich das Web überhaupt regulieren? Wer hat ein Recht auf eine Präsenz im Web? Welchen Einfluss haben große Internet-Angebote wie Facebook oder Google auf Regierungen. Wir widmen uns den Themen virtueller Rundfunk und Netzneutralität

Brauchen wir Regulierungsanstalten, Internetminister und staatliche  Behörden, die die Interessen der Bürger gegenüber Firmen wahrnehmen, fragt Michael Praetorius zum Start der Isarrunde. Michael Reuter findet, das brauche es nicht: Alle Märkte bedürften zwar einer gewissen Regulierung, aber ein Zuviel wäre kontraproduktiv.

Christoph Elzer sieht das ebenso - ist aber trotzdem der Meinung, ein Internetminister müsse her. Der Grund: Momentan fühlt sich jeder Politiker zuständig, was in Kompetenzgerangel und populistischen Äußerungen endet. Liegen die Zuständigkeiten beim Familienministerium, beim Verbraucherschutz oder doch im Wirtschaftsministerium?
Michael Praetorius macht auf den Konflikt zwischen Google und China hin, in dem sich Google zurückzog. Haben diese Unternehmen nicht mit ihrem Rückzug ein großes Druckmittel in der Hand? Christoph Elzer weist darauf hin, dass Google in China ohnehin einen geringeren Stellenwert hatte - in Deutschland würde dagegen die Wirtschaft zusammenbrechen, wenn sich Google zurückzöge.

Michael Reuter glaubt nicht „an den starken Mann“, sondern eher an den Wettbewerb, auch in Fragen der Zuständigkeit. Er sieht eine gewisse Friktion durchaus positiv - und einen demokratischen Grundwert.

Michael Praetorius fragt sich, ob sich deutsche Politiker dann auch gegen deutsche Firmen wenden, ohne eine Art Staatsräson gelten zu lassen. Christoph Elzer sieht die Gefahr, dass sich Deutschland durch politische Restriktionen auch isolieren könnte.


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